Politikerstimmen zum Hühnerhighway

() 17.09.2010
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Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 60. Plenarsitzung am 21. Januar 2010

Bäuerliche Landwirtschaft statt industrielle tierquälerische „Hähnchen-Highways“ in Nie-dersachsen - Für mehr demokratische Beteili-gungsrechte von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern bei der Massentierhaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2067

Zur Einbringung dieses Antrags hat sich der Abgeordnete Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
(David McAllister [CDU]: Wehe, du isst Hähnchen!)

Christian Meyer (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag gegen tierquälerische Hähnchen-Highways in Niedersachsen ist hoch aktuell und bewegt viele Menschen, wie viele Zuschriften und volle Veran-staltungen zeigen. Die neuen Megaställe mit Milli-onen von Masthähnchen stellen eine erhebliche Beeinträchtigung der Anwohnerinnen, der Umwelt und auch des Tierschutzes dar. Wir unterstützen daher den Widerstand dagegen.
Bündnis 90/Die Grünen will eine artgerechte, um-weltschonende und bäuerliche Landwirtschaft so-wie mehr Mitspracherechte von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bau solcher Agrarfabriken.
(Zustimmung von den GRÜNEN)
In der HAZ vom 20. Januar 2010 gab Agrarstaatssekretär Ripke zu, dass das Land den Neubau zahlreicher Mastfabriken entlang des sogenannten Hähnchen-Highways um den Megaschlachthof in Wietze eindeutig unterstütze. In Wietze sollen mit millionenschweren Subventionen von Land, EU und Kommunen pro Jahr 57 Millionen Tiere getötet werden. Das sind 1,1 Millionen Tiere pro Woche. Um diese neue Überproduktion auszulasten, sind im Umkreis von Wietze über 170 neue Agrarfabri-ken mit je ca. 40 000 Masthähnchen notwendig. Die Hühner sind dabei auf engstem Raum zusam-mengequetscht. 25 und mehr Hühner teilen sich am Ende, nach der Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat, einen Quadratmeter - bewegungsunfähig und sich gegenseitig die Federn auspickend. Sie sollten sich die Bilder von solchen Mastställen einmal im Internet anschauen. Wie grausam und bestialisch die Zustände in der Ge-flügelmast sind, hat nicht nur der Film über den Wiesenhof-Skandal gezeigt. Tierquälerei ist in solchen Ställen die Regel und nicht die Ausnahme.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Da hilft es nun auch nicht, dass die CDU nun mal wieder „Eigenkontrollen und freiwillige Vereinba-rungen mit der Geflügelindustrie“ machen will. Freiwillig funktioniert da gar nichts, sondern da wird zulasten der Tiere auch noch das Letzte her-ausgequält.
Auch die neu angekündigten Sachkundeschulun-gen für Fangkolonnen zeigen, dass Tierschutz bei dieser Landesregierung bislang eben keinen Stel-lenwert hatte. Kein Wunder auch - - -
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Herr Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischen-frage des Kollegen Oesterhelweg?
Christian Meyer (GRÜNE):
Gerne.
Frank Oesterhelweg (CDU):
Herr Kollege Meyer, ich darf Ihnen folgende Frage stellen: Wenn Sie feststellen, dass in allen Betrie-ben, in denen in dieser Größenordnung gemästet wird, Tiere gequält werden: Haben Sie schon überall Anzeige erstattet?
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Herr Meyer!
Christian Meyer (GRÜNE):
Ich habe gesagt, dass dort Tierquälerei stattfindet. Das ist so; denn es ist vorgegeben, dass in der Endmast 39 kg Hähnchen pro Quadratmeter - das  sind 25 Hühner - gehalten werden können. Studien der EU-Kommission besagen, dass tierschutzge-recht höchstens 20 kg wären, also die Hälfte. Von daher findet in diesen Stallungen Tierquälerei statt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Er hat gefragt, ob Sie Strafanzeige gestellt haben, Herr Meyer!)
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Herr Meyer, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zusatzfrage.
Christian Meyer (GRÜNE):
Ja, gern.
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Bitte, Herr Kollege!
Heiner Schönecke (CDU):
Herr Kollege Meyer, könnten Sie dem Hohen Hause auch erklären, wie Hähnchen in Biobetrieben gemästet werden?
Christian Meyer (GRÜNE):
Ich müsste jetzt auf die genauen Quadratmeter-zahlen hinweisen. Sie wissen ja, dass es unter-schiedliche Richtlinien gibt; je nach dem, ob es eine Bioland-Haltung oder eine Neuland-Haltung ist, die vom Deutschen Tierschutzbund als beson-ders artgerechte und tierschutzgerechte Haltungs-form zertifiziert worden ist. Dafür gibt es jeweils deutlich andere Platzvorgaben. Die Hähnchen erhalten kein gentechnikmanipuliertes Futter und werden auch weniger mit Medikamenten oder An-tibiotika behandelt als die Tiere in der industriellen Geflügelhaltung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine Damen und Herren, mir liegt ein weiterer Wunsch nach einer Zusatzfrage vor.
Christian Meyer (GRÜNE):
Gern.
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Bitte!
Heiner Schönecke (CDU):
Sind Sie denn auch bereit, dem Hohen Hause die Unterschiede der einzelnen Verbände darzulegen, da Sie über die Sachlage bei den Biobetrieben anscheinend nicht informiert sind?
Christian Meyer (GRÜNE):
Ich war bei der Grünen Woche mit Vertretern von Neuland-Betrieben sehr lange im Gespräch. Des-halb weiß ich, dass Neuland im Prinzip eine kon-ventionelle Haltung betreibt. Dort wird nicht unbe-dingt ökologisch erzeugtes Futter verwendet. Die Haltung ist aber ausgesprochen tierschutzgerecht. Das unterscheidet Neuland z. B. von Bioland, das für die Hühner Futter aus ökologischer Erzeugung verwendet, das ohne Verwendung von Pestiziden angebaut worden ist. Das sind die Unterschiede zwischen den Betrieben. Ich kann Ihnen nur emp-fehlen: Probieren Sie es mal, essen Sie es mal, und schauen Sie sich solche Betriebe auch einmal an.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe)
- Wie ich sehe, gibt es schon wieder einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich lasse sie gerne zu.
(Ina Korter [GRÜNE]: Die CDU weiß nichts über Hühner! Deshalb fragt sie danach! - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine Damen und Herren, ich will ja gerne - - -
(Unruhe)
- Meine Damen und Herren, vielleicht können wir uns jetzt wieder auf die Debatte konzentrieren. Ich habe nichts gegen Zwischenfragen. Es gibt aber auch die Möglichkeit zur Kurzintervention. - Aber bitte schön. Wenn Sie noch eine Zwischenfrage stellen wollen, lässt Herr Meyer sie zu. Sie haben das Wort.
Clemens Große Macke (CDU):
Ich möchte an Herrn Schönecke anknüpfen. - Würden Sie jetzt sagen, dass Sie die Zahlen der unterschiedlichen Ökoverbände kennen? Oder kennen Sie sie nicht? Einige der hier anwesenden Landtagsabgeordneten sind in diesem Bereich ja auch selbst als Landwirte tätig.
Christian Meyer (GRÜNE):
Es gibt, wie gesagt, unterschiedliche Standards, was die Regelungen für die einzelnen Betriebe angeht. Es geht dabei um Haltungsbedingungen, darum, wie viel Freilauf ein Huhn haben muss und wie es um das Futter und den Medikamentenein-satz bestellt ist. Ich will Sie mit den Einzelheiten hier jetzt nicht überstrapazieren. Sie können das alles im Internet und bei den Verbänden nachle-sen. Klar ist aber, dass es große Unterschiede bei den Haltungsbedingungen gibt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es ist auch kein Wunder, dass - wie Nachfragen zeigen - diese Landesregierung ausgerechnet im Bereich der Landwirtschaft bemerkenswert schlechte Zustimmungsergebnisse erzielte. Ich weise in diesem Zusammenhang gern auf die letzte NDR-Umfrage hin.
Wir wollen mit unserem Antrag den industriellen Agrarfabriken einen Riegel vorschieben. Wir wollen die Verschlechterungen bei den Standards für die Genehmigung von Megafabriken zurücknehmen, die gerade die CDU mitzuverantworten hat und zu denen es auf maßgeblichen Druck Niedersachsens gekommen ist.
(Vizepräsidentin Astrid Vockert über-nimmt den Vorsitz)
Jetzt muss z. B. erst ab einem Bestand von 85 000 Masthähnchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Erst ab einem Bestand von 40 000 Masthähnchen muss die Öffentlichkeit be-teiligt werden. Deshalb werden die meisten Mastställe im Raum Wietze immer für knapp unter 40 000 Masthähnchen beantragt.
Bündnis 90/Die Grünen wollen deshalb die Kommunen stärken und ihnen mehr Rechte geben, gegen solche Tierhaltungen auf ihrem Gebiet vor-zugehen. Sie wissen - Sie sind ja Experten -, dass es die Privilegierung nach § 35 des Baugesetzbuches gibt. Wir wollen, dass es auch bei uns einen Landeserlass gibt, wie er in NRW unter Rot-Grün und Bärbel Höhn ergangen ist, der besagt, dass ein Betrieb nur dann als landwirtschaftlicher Be-trieb gilt, wenn er das Futter überwiegend auf sei-nen eigenen Flächen anbaut. Ansonsten ist es ein industrieller Gewerbebetrieb und kommt eben nicht in den Genuss der Privilegierung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ein solcher Flächenerlass würde gerade der bäu-erlichen Landwirtschaft in Niedersachsen sehr helfen, besser als die Wiesenhof-Werbekampag-nen, die die Landesregierung noch forciert. Damit wird den angesichts der Agrarpolitik der Landesre-gierung verzweifelten Landwirten kein Gefallen getan. Ich zitiere hier aus Land und Forst: „Die Hähnchenmast ist kein Garant für ausreichende Betriebseinkommen.“ Das schreibt Land und Forst über eine umfangreiche Studie der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Danach schrieb schon im letzten Jahr, also vor dem Bauboom, den Sie erzeugen wollen, mehr als ein Drittel der Hähnchenmäster rote Zahlen. Die anderen konnten sich angesichts gestiegener Kosten auch nur mühsam über Wasser halten.
Trotzdem forciert die Landesregierung noch mehr Überkapazitäten mit Preisverfall im Sinne der Konzerne und der Agrarriesen. Die Landwirte tragen das Risiko bei meist schuldenfinanzierten Investitionen, während Wiesenhof und Rothkötter zusätzliche Lohnmäster gewinnen. Davor kann man vernünftige Landwirte nur warnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Behauptung der Geflügelindustrie, etwa von der Firma Rothkötter, die Nachfrage nach Hähnchenfleisch würde im Inland von 10 kg auf 15 kg pro Kopf steigen, sich also um 50 % erhöhen, ist nicht nachvollziehbar. Laut Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Fleischkonsum geht der menschliche Verzehr von Geflügelfleisch im Inland sogar von 10,8 kg auf 10,7 kg jährlich zurück.
Die CDU - das stand entlarvend in der HAZ vom 20. Januar 2010 - will aber für den Export auf dem Weltmarkt produzieren. So hat es Herr Ripke gesagt. Damit richten Sie in Afrika und vielen anderen Ländern, wo dann unsere verbilligten Hähnchenreste landen, schwere Schäden an. Ich empfehle Ihnen dazu die Lektüre von Studien der Entwicklungsorganisationen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Diese Exportsteigerung wird nur mit millionenschweren Steuergeldern und Subventionen gelingen. 97 Millionen Euro gibt die EU jährlich für Exporterstattungen für Geflügelfleisch aus. Übrigens hat auch die Lufthansa Exporterstattungen in ei-nem Umfang von 780 000 Euro bekommen. Ein bäuerlicher Betrieb ist das nicht. Es gibt aber solche Erstattungen, wenn eine Fluggesellschaft mit Hähnchenfleischprodukten nach außerhalb der EU fliegt. Ich hoffe, dass Herr Wulff in der Business-class bei seiner Florida-Reise nicht auch noch subventioniertes Hähnchenfleisch verzehrt hat.
(Beifall bei den GRÜNEN)
CDU und FDP vernichten mit ihren Megaställen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Für jede Agrar-fabrik müssen zahllose bäuerliche Betriebe weichen. Der Antwort der Landesregierung ist zu entnehmen, dass 90 000 Masthähnchen gerade einen schlecht bezahlten Vollzeitarbeitsplatz schaffen. Das heißt, eine Person betreut 2 ¼ Ställe und räumt täglich die toten Tiere heraus. Das ist eine dramatische Fehlentwicklung in Niedersachsen. Wir können deshalb die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, Landräte und Bürgermeister an der Massentierhaltung nur unterstützen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich möchte hier Folgendes dazu zitieren:
„Die eigentlichen Tierhalter sind dann … nur noch Lohnmäster. Die betroffe-nen Anwohnerinnen und Anwohner haben die Folgen zu tragen. … Land-schaft und Natur werden beeinträch-tigt. In vielen Teilen Niedersachsens wehren sich bereits Gemeinden und Landkreise gegen diese Entwicklung.“
Das steht im ersten Absatz unseres Antrages.
Zum Schluss verrate ich Ihnen, woher wir diese Formulierung genommen haben. Wir haben sie 1 : 1 aus dem Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Verden, unterschrieben vom Kol-legen Hogrefe, übernommen. Wir stehen also mit unserer Kritik an der Industrialisierung der Land-wirtschaft nicht allein. Ich hoffe, dass wir uns im Agrarausschuss sachlich und ohne persönliche Diffamierungen mit dem Problem auseinanderset-zen können.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)


Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. - Wenn sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben, können wir jetzt zum gleichen Tagesordnungspunkt Frau Kollegin König von der Fraktion DIE LINKE hören. Sie haben das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Marianne König (LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von der Fraktion der Grünen eingebrachte Antrag „Bäuerliche Landwirtschaft statt industrielle tierquä-lerische „Hähnchen-Highways“ in Niedersachsen - Für mehr demokratische Beteiligungsrechte von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern bei der Massentierhaltung“ enthält viele berechtigte Forde-rungen. Das Problem bei der aus acht Punkten bestehenden Forderungsliste ist jedoch, dass die verschiedenen Kompetenzebenen von EU, Bund, Land und Kommunen dabei durcheinandergewür-felt sind. Wir sollten uns zuerst auf die Forderun-gen konzentrieren, die auf Landesebene zu erfül-len wären.
Staatssekretär Ripke kündigte laut HAZ vom 20. Januar eine Sachkundeleitlinie für Geflügel-mäster an. Er will sich dabei auf freiwillige Verein-barungen beschränken und unterstützt unter die-sen Voraussetzungen den Neubau zahlreicher Mastställe für einen Emsländer Fleischvermarkter rund um den Schlachthof in Wietze bei Celle. Das Problem ist mit freiwilligen Vereinbarungen aber nicht zu lösen.
Wir erwarten vom Landwirtschaftsminister und von seinem Staatssekretär, dass sie Tierquälern auf die Finger schauen und - ich sage es vorsichtig - vielleicht auch einmal draufhauen.
(Beifall bei der LINKEN)
Staatssekretär Otto Ripke scheint Verständnis für die Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern zu haben. Laut einem HAZ-Artikel aus dieser Wo-che räumte er ein: Gemeinwohl geht dem Einzel-wohl vor. - Das wirft die Frage auf: Was ist Gemeinwohl? Die Antwort kann doch wohl nicht lauten: Export auf jeden Fall, egal auf wessen Kosten, etwa auf Kosten heimischer Märkte, auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern oder auf Kosten der Umwelt und des Tierschutzes. Es ist auch zu fra-gen, ob die Geflügelwirtschaft nicht zulasten von Landwirten geht, denn mehr Überproduktion be-deutet auch Preisverfall. Das kennen wir aus der Milchkrise.
Ein Drittel der Hähnchenmastbetriebe schreibt schon jetzt rote Zahlen. Landwirte werden zu Lohnmästern bzw. zu Subunternehmern. Heute bleiben noch viele Fragen offen: Ist ein Tierschutz-label, wie es der Staatssekretär in dem HAZ-Artikel vorschlägt, für diese Geflügelställe mit der jetzigen Hähnchenhaltungsvorschrift vereinbar? Wie kann gewährleistet werden, dass keine Tierquälereien in der Geflügelwirtschaft stattfinden? Für mich ist auch dies eine wesentliche Frage: Führt der Umgang mit Tieren bei dieser Massentierhaltung nicht auch dazu, dass sich Menschen immer häufiger brutal gegenüber Tieren verhalten?

In Berlin findet jetzt die Grüne Woche statt. Damit waren zahlreiche Protestaktionen verbunden. Am Abend der Eröffnung säumten Bürgerinnen und Bürger den Vorplatz, um gegen den Bau von Mastställen in ihrer Gemeinde mit Ortsschildern zu demonstrieren. Wir konnten dort wirklich sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger aus Niedersach-sen dort hingefahren sind, dort gestanden und demonstriert haben. Ich habe das gesehen. Ich habe nicht weggeschaut. Ich habe mit den Bürge-rinnen und Bürgern gesprochen.
(Zuruf von Ingrid Klopp [CDU])
- Ja, Frau Klopp, das können Sie glauben. Das stimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Diese Bürgerinnen und Bürger haben auch mit mir gesprochen.
Über die vielen offenen Fragen zu diesem Thema muss im Ausschuss diskutiert werden. Wir werden das tun. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Deppmeyer das Wort. Bitte!
Otto Deppmeyer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Die Wortwahl des grünen Kollegen bei der Einbringung dieses Tagesordnungspunktes hat deutlich gemacht, worum es geht. Er hat zwar am Ende gesagt, wir wollen uns sachlich darüber un-terhalten, aber die Wortwahl hatte mit Sachlichkeit nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Der ganze erste Absatz ist von Herrn Hogrefe!)
Genauso wenig hat die Überschrift dieses Themas etwas mit Sachlichkeit zu tun. Bäuerliche Landwirt-schaft gegen industrielle Tierquälerei - diese Fest-stellung ist vor allen Dingen unsachlich. Industrielle Tierquälerei gibt es nicht, weder in der Geflügelhal-tung noch in der Schweinehaltung oder in der Rin-derhaltung.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Was war bei Wiesenhof?)
Meine Damen, meine Herren, es geht hier darum, dass im Bereich Celle, in Wietze, ein neuer Geflü-gelschlachthof gebaut werden soll und dass das Geflügel für diesen Schlachthof auch in der Region produziert werden soll, um kurze Wege zu haben.
Wir haben Ihre Kritik angehört. Sie kritisieren vor allem, dass es eine hohe Konzentration im Westen Niedersachsens gibt. Wer diese kritisiert, müsste eigentlich Beifall klatschen, wenn dafür im Osten Niedersachsens, wo die Viehdichte zurzeit sehr gering ist, die Möglichkeit gegeben wird, durch diese Investition in eine Schlachtstätte und gleich-zeitige Investitionen in Ställe eine Geflügelzucht und -mast aufzubauen. Das würde genau Ihre Ziele unterstützen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie wollen ganz Niedersachsen vollstellen!)
Sie jedoch laufen blind gegen alle Entwicklungen in diesem Bereich und sorgen damit dafür, dass der Friede auf den Dörfern zum Unfrieden wird, dass die Arbeitsplätze gefährdet werden und dass landwirtschaftliche Betriebe in Gefahr kommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Die Geflügelhaltung, die hier geplant wird, ist eine bäuerliche Geflügelhaltung und hat mit industriel-len Machenschaften nichts zu tun. Die Produktion in Ostniedersachsen ist deswegen richtig, weil die Viehdichte in dem gesamten Bereich an der Auto-bahn 7 sehr niedrig ist, vor allen Dingen weil dort das Futter wächst, das in den Ställen verfüttert werden kann, und weil der Mist aus den Ställen dort recycelt werden kann, ganz im Sinne einer modernen Landwirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist das.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie fordern das und lehnen es gleichzeitig mit Ih-rem Antrag hier heute ab.
Wir brauchen diese Entwicklung, um die landwirt-schaftlichen Betriebe, die nicht mehr allein vom Ackerbau leben können, und die dortigen Arbeits-plätze zu erhalten. Wir wissen auch, dass wir in Niedersachsen in dieser Krisenzeit deswegen so gut dastehen, weil die Agrarwirtschaft in Nieder-sachsen bei Umsatz- und Arbeitsmöglichkeiten an zweiter Stelle steht. Dies kann mit dieser Entwick-lung im Osten Niedersachsens stabilisiert werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wenn Sie hier die Geflügelhaltung pauschal kritisieren, dann halte ich Ihnen gerade an dieser Stelle entgegen, dass Tiere in neuen Ställen in der Regel besser gehalten werden können, als es in alten Ställen in früheren Situationen der Fall war.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Auch das spricht dafür, das zu unterstützen, was sich im Raum Celle anbahnt.
Ein weiteres Argument ist, dass es einfach nur Träume sind, wenn man glaubt, mit den alten Haltungsformen die Viehhaltung und -produktion hier im Land erhalten zu können.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Mit Ex-portsubventionen!)
Wir haben nun gerade erlebt, was passiert, wenn man in Sachen Eierproduktion Gesetze macht, mit denen man anschließend nicht mehr wettbewerbs-fähig ist. Der Selbstversorgungsgrad ist von 70 % auf 50 % zurückgegangen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Weil Sie den Ausbau der Freilandhaltung ver-schlafen haben!)
Die Eier werden in Osteuropa, in der UdSSR pro-duziert, und zwar zu Bedingungen, die schlechter sind, als sie hier bei uns zuvor waren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Sie haben den Hühnern einen Bärendienst erwie-sen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die Verbraucher kaufen keine Käfigeier, wenn sie gekennzeichnet sind!)
Dies war genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollten.


Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Deppmeyer, ich muss Sie einfach einmal unterbrechen, weil ein Kollege von der SPD-Fraktion, Herr Borngräber, Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte.
Otto Deppmeyer (CDU):
Ja, bitte.
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Borngräber!
Ralf Borngräber (SPD):
Vielen Dank, Herr Kollege, Frau Präsidentin. - Ich möchte Sie gerne fragen, Herr Kollege Deppmey-er, ob Sie in der Tat noch Eier aus der UdSSR essen.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei den LINKEN)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Deppmeyer, Sie haben das Wort.
Otto Deppmeyer (CDU):
Herr Borngräber, diese Frage zeigt, dass Sie von dieser Sache keine Ahnung haben.
(Lachen bei der SPD, bei den GRÜ-NEN und bei der LINKEN)
Sie essen die nämlich auch, in allen Fertigproduk-ten, die Sie kaufen. Das werden Sie ständig tun, z. B. hier im Landtag. Da sind diese Eier drin, und sie haben Ihnen anscheinend immer gut ge-schmeckt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜ-NEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU] und Björn Thümler [CDU]: Otto, das sind russische Eier!)
- Ja, russische Eier. - Meine Damen, meine Herren, zum Schluss noch ein - - -
(Unruhe)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Deppmeyer, ich höre Ihren Ausführungen ausgesprochen gerne zu, aber ich möchte sie auch wirklich voll verstehen können.
(Zuruf von der LINKEN: Wir auch!)
Danke schön, es ist wieder ruhig.


Otto Deppmeyer (CDU):
Meine Damen, meine Herren, zum Schluss noch ein weiteres Argument, warum es darauf ankommt, dass wir hier in unserem Land in der Lage sind, Geflügelfleisch zu produzieren: Wir als Europa konnten gegenüber den USA und gegenüber Südamerika nicht durchdringen, als wir sagten, dass deren Haltbarmachung mit unseren Vorstellungen von Lebensmittelkonservierung nicht übereinstimmt. Sie dürfen nach wie vor ihre Konservierung durchsetzen und diese Produkte hier bei uns vermarkten. Das führt nämlich genau zu dem, was Herr Borngräber gar nicht merkt, was bei ihm täglich der Fall ist.
(Lachen bei der SPD und bei der LINKEN)
Es gibt weitere Argumente für diese Entwicklung in der Hähnchenmast im Osten Niedersachsens. Da Sie ständig anzweifeln, dass hier Tierhaltung und Tierschutz eine besondere Bedeutung haben, darf ich darauf verweisen, dass genau bei uns in Deutschland auf freiwilliger Basis Vereinbarungen entstanden sind, die jetzt in eine Hähnchenhaltungsverordnung übergegangen und damit für alle in Deutschland gültig geworden sind. Dies zeigt, dass die Geflügelhalter in unserem Land sich schon immer ausgesprochen vorteilhaft verhalten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Das war eine Verschlechterung!)
Meine Damen, meine Herren, ich möchte zum Schluss noch einmal deutlich machen, dass alles für diese Entwicklung in Wietze spricht, zum einen weil die Agrarwirtschaft für uns in Niedersachsen wichtig ist. Wer dabei nicht weiter nach vorne guckt und nach vorne arbeitet, der wird verlieren. Dann werden auch die Arbeitsplätze in Niedersachsen weniger werden.
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Deppmeyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von Herrn Möhrmann?
Otto Deppmeyer (CDU):
Ja, auch das.
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Bitte schön!
Dieter Möhrmann (SPD):
Herr Kollege Deppmeyer, haben Sie diese Appelle jetzt auch alle an Ihren Kollegen Hogrefe gerichtet?
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Deppmeyer!
Otto Deppmeyer (CDU):
Der Kollege Hogrefe und ich, wir kennen uns schon 40 Jahre. Darum sind wir auch einer Meinung. Darum weiß er, dass das, was ich hier sage, auch für ihn gilt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der LINKEN: Ein erfolgreiches Tandem!)
Meine Damen, meine Herren, wir haben in Ostnie-dersachsen beste natürliche Voraussetzungen für eine Erweiterung der Geflügelhaltung. Diese müs-sen genutzt werden. Sie beklagen immer die Dich-te im Westen Niedersachsens. Im Osten Nieder-sachsens gibt es bisher fast überhaupt keine Ge-flügelhaltung. Hier gibt es eine sehr geringe Bevöl-kerungsdichte, sodass hier viel Platz für Geflügel-ställe ist.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das se-hen die Bürger anders!)
Ich darf auch darauf verweisen, dass es deswegen richtig ist, dass es allgemeingültige Regeln für die Genehmigung von Geflügelställen gibt und dies nicht von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich gemacht werden kann.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Schlechte Standards!)
Ich möchte den Kollegen Meyer auch darauf hin-weisen, dass die Landesregierung natürlich kein Geflügel produziert, keine Ställe baut, sondern nur für die Gesetze, die zur Genehmigung führen oder auch nicht zur Genehmigung führen, verantwortlich ist.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Richtig!)
Das sollte auch so bleiben.
Die niedrige Viehdichte in Ostniedersachsen wird angehoben. Dies ist vorteilhaft für die Landwirt-schaft vor Ort. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies alles bäuerliche Viehhaltung ist, weil nämlich die Versorgung dort aus der Region sehr gut möglich ist. Wir haben dort im Osten kurze Wege, was vor allen Dingen bei ökologischer Pro-duktion oftmals nicht der Fall ist. Dies ist dann aber hier bei Weitem möglich.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Sie fahren doch alles nach Wietze!)
Wir in Niedersachsen werden unsere Position mit dem vorhandenen Know-how weiter ausbauen können. Wir werden damit die Landwirtschaft hier absichern und den Tierschutz, bei dem wir weltweit führend sind, nach wie vor an erster Stelle haben. Deswegen lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe)


Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen, dass man nach den anstrengenden Tagen Lust und Laune hat, sich zum Schluss noch etwas mehr zu unterhalten. Frau Kollegin Stief-Kreihe von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort, und ich denke, wir sollten ihr zuhören. Bitte schön!
Karin Stief-Kreihe (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, mir ist bei diesem The-ma nicht nach „Lust“ zumute. Die letzten beiden Reden machen deutlich, dass die Problematik gerade im kommunalen Bereich, die sich in vielen Regionen Niedersachsens aus der Entwicklung der letzten Jahre ergeben hat, vielen nicht bewusst ist. Das zeigt sich auch darin, dass Forderungen, die in dem Antrag der Grünen enthalten sind und die durchaus berechtigt sind, hier eher ins Lächerliche gezogen, als ernst genommen werden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Die Frage nach mehr und besseren Steuerungs-möglichkeiten für Mastanlagen beschäftigt diesen Landtag nicht erst seit wenigen Wochen oder Monaten, sondern bereits seit vielen Jahren. Ich mache das einmal an Beispielen aus konservativen Regionen deutlich: Der Landkreis Cloppenburg - immer noch CDU - hat in einer Resolution zur Intensivtierhaltung bereits im Jahre 1999, also vor mehr als zehn Jahren, gesetzliche Maßnahmen gefordert. Durch die Entwicklung in den zurückliegenden zehn Jahren, die ich gerade angesprochen habe, hat sich die Situation nicht verbessert, sondern ganz im Gegenteil. Ich nenne als Beispiel den Landkreis Emsland, in dem sich die Geflügelproduktion in diesen zehn Jahren um 250 % erhöht hat.
Wie gering die Einflussmöglichkeiten der Kommunen sind, macht ein Bericht in der top agrar vom Oktober 2009 deutlich, dessen Überschrift freude-strahlend lautet „Mäster wehrt Wohngebiet ab“ und der mit der Ermunterung endet, es gebe für Landwirte durchaus Chancen, näher rückende Wohnbebauung abzuwehren.
Aus dem Berufsstand gibt es aber auch kritische Worte. Das Landwirtschaftliche Wochenblatt schreibt, nicht nur die Bevölkerung, sondern auch viele Landwirte beobachteten die Entwicklung skeptisch.
Seit Jahren steigen die Pachtpreise. Mittlerweile müssen bei uns schon über 1 000 Euro auf den Tisch gelegt werden. Das Landvolk sieht die Entwicklungsmöglichkeiten der heimischen Bauern gefährdet. Die Landwirtschaftskammer - darauf ist schon hingewiesen worden - prognostiziert einen starken Preisverfall bei Hähnchenfleisch. Wahr-scheinlich müssen wir der Geflügelwirtschaft in einigen Jahren wieder helfen, weil sie von den Preisen nicht mehr leben kann.
(Clemens Große Macke [CDU]: Was heißt „wieder“?)
Meine Damen und Herren, es ist schon grotesk, dass diese Landesregierung für die Ansiedlung eines Schlachtbetriebes im Landkreis Celle schon einmal vorweg 800 000 Euro Förderung in einer Zeit zusichert, in der klein- und mittelständische Betriebe auf bereits fast zugesagte Förderung in wesentlich geringeren Ausmaßen warten und sie ihnen verweigert wird. Wir hatten die Debatte gerade gestern.
Ein Schlacht- und Zerlegebetrieb braucht Schlachttiere in unmittelbarer Nähe. Darüber ist ja eben lang und breit geredet worden. Die Realitäten im Emsland, in Cloppenburg und Vechta zeigen, welche Probleme damit verbunden sind. Das beein-druckt diese Landesregierung allerdings überhaupt nicht. Man sucht neue Flächen, die man zupflastern kann.
Es geht aber nicht nur um die notwendigen Schlachttiere für die Firma Rothkötter. Auch das war den Veröffentlichungen zu entnehmen. Die Konkurrenz schläft nicht und sucht ebenfalls nach investitionsfreudigen Landwirten. Ich glaube, man kann realistischerweise davon ausgehen, dass in dieser Region über 10 Millionen Mastplätze entstehen werden.
Staatssekretär Ripke hat dem Landkreis Emsland versprochen, zu helfen. Laut Pressebericht der tageszeitung vom 3. November 2009 meint er, dass er dieses Versprechen eingehalten hat. Ich zitiere: Staatssekretär Ripke
„sah ein, dass ‚im Nordwesten kein Wachstum mehr möglich ist’.“
Also habe man
„mal auf die Hildesheimer Börde ver-wiesen und den Landstrich an der A 7“.
So sieht also die konkrete Hilfe des Landwirt-schaftsministeriums aus: Nicht etwa den Kommunen vor Ort helfen, sondern gucken, wo man neue Probleme schaffen kann.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Christian Meyer [GRÜNE])
800 000 Euro Förderung für die Ansiedlung eines Schlachtbetriebes, und gleichzeitig - das möchte ich heute auch einmal deutlich machen - müssen die Gemeinden im Landkreis Emsland über 2 Millionen Euro für die Erstellung von Bauleitplänen zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen ausgeben. Der Landkreis fördert diese Planungen mit 500 000 Euro und hat aktuell festgestellt, dass das Geld nicht ausreichen wird. Ob diese Planungen helfen - das ist der Knackpunkt -, ist rechtlich noch sehr strittig; denn es fehlen entscheidende gesetz-liche Vorgaben. Darüber sollten wir uns unterhal-ten.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Richtig!)
Es fehlen entscheidende gesetzliche Vorgaben, wie z. B. eindeutige und konkrete Abgrenzungsmerkmale zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen einbezogen wer-den können.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Christian Meyer [GRÜNE])
Solange der Privilegierungstatbestand nicht konkreter gefasst wird, helfen auch Eignungsgebiete nur begrenzt. Ich kann mich nicht über die Arbeitsplätze eines Schlachtbetriebes freuen und gleichzeitig die damit vorprogrammierten negativen Auswirkungen in der Region ignorieren. Aus allen Presseberichten aus den Gemeinden wird deutlich: Alle wissen, dass sie die Großstallbauten auf der Basis des zurzeit geltenden Rechts letztendlich genehmigen müssen. Von daher ist es verständlich, dass sich die Menschen in den betroffenen Regionen wehren und dass sich eine Bürgerinitiative nach der anderen gründet, und zwar nicht nur dort; auch wir haben jede Menge Bürgerinitiativen. Diese Menschen geben sich nicht mit dem Spruch zufrieden „Wir können nichts machen“, den wir jahrelang in den Räten gehört haben. Sie wollen endlich auch selber Handlungsoptionen erhalten.
(Zustimmung bei der SPD)
Wenn ich in der Zeitung lese, dass ein Hauptverwaltungsbeamter öffentlich sagt „Wem es nicht passt, der soll wegziehen“, dann sage ich: Dieser Hauptverwaltungsbeamte gehört abgewählt!
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Christian Meyer [GRÜNE])
Eine weitere Perversität - so sage ich einmal -: Wohin mit dem Hühnerkot? - Hühnerkot ist zwar ein wertvoller Dünger, mittlerweile haben wir aber Mengen, die nicht mehr abgenommen werden.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Aber doch nicht in Nordostniedersachsen!)
Was macht diese Landesregierung? - Per schriftlicher Anweisung an die Kommunen wird Hühnerkot einschließlich ein paar toter Hühner zu Gülle, die ohne Vorbehandlung in Biogasanlagen gekippt werden kann.
Ich berichte heute wirklich einmal über die Realität vor Ort. Der Landkreis Emsland wollte eine Ge-nehmigung verweigern. Prompt kam die sogenannte Klarstellung aus dem Ministerium, dass zu ge-nehmigen sei.
Der Legehennenerlass und die Verschleppung der Umsetzung der Geruchsimmissionsrichtlinie sind Beispiele dafür, dass sich die Landesregierung nicht scheut, auch mit rechtswidrigen Mitteln den Landwirten zu helfen, allerdings nicht den Kommunen. Darum ist der Frust bei den Menschen in den Kommunen in den betroffenen Regionen mehr als verständlich.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Leider richtig! - Glo-cke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht mehr die Zeit, um die Punkte, die uns wichtig sind, aufzulisten.
(Zuruf von der CDU: Das ist aber schade!)
Wir haben in den Ausschusssitzungen noch mehr als genug Gelegenheit dazu. Ich möchte heute wirklich ernsthaft um eines bitten: Neben Tier-schutz, Umwelt- und Naturschutz geht es auch darum, den Kommunen endlich Steuerungsinstrumente in die Hand zu geben, damit sie selber die Probleme vor Ort auch nach ihrem eigenen Ermessen regeln können.
(Zustimmung von Christian Meyer [GRÜNE])
Das heißt, wir müssen auch über Bundesratsinitiativen einen erneuten Versuch starten, das Baugesetzbuch zu ändern.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herzlichen Dank, Frau Stief-Kreihe. - Nun hat Herr Kollege Oetjen für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Jan-Christoph Oetjen (FDP):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Kollegin Karin Stief-Kreihe, ich finde es eigentlich schade, dass Sie in Ihrem Beitrag überhaupt nicht zwischen dem Nordwesten und dem Nordosten des Landes differenziert haben. Sie sind in keiner Weise auf die Argumente des Kollegen Deppmeyer eingegangen. Das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Die Kommunen brauchen überall mehr Mitbestimmungsrechte!)
Ganz ehrlich, Frau Kollegin, Sie können die Situation im Nordosten des Landes, wo es bislang fast keine Hähnchenställe gibt,
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Wir haben auch einmal klein angefangen!)
doch nicht mit der im Emsland und im Oldenburger Münsterland vergleichen; denn dort ist die Situation eine völlig andere als im Nordosten des Landes. Ein solcher Vergleich ist in dieser Debatte nicht sachgerecht.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass durch die Investition, die im Landkreis Celle durch-geführt werden soll, bis zu 1 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können,
(Christian Meyer [GRÜNE]: Hochsubventioniert!)
und zwar gerade für Menschen, die eine niedrige Qualifikation haben, die zum Teil keine Berufsausbildung haben. Diesen Menschen werden dort echte Chancen gegeben. Dass Sie das hier so abqualifizieren, ist eigentlich nicht in Ordnung, verehrte Kollegin.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Wie viele Arbeitsplätze gehen dadurch kaputt?)
Gerade in der Region gibt es eine sehr hohe Ar-beitslosigkeit. Wenn wir Menschen in Lohn und Brot bekommen wollen, dann sollten wir auch das in unser Kalkül einbeziehen.
Sie müssen auch berücksichtigen, dass wir in Deutschland die höchsten Tierschutz- und Umweltstandards haben.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Quatsch! Österreich hat Legebatterien komplett verboten!)
Wir sollten durchaus dafür kämpfen, dass landwirtschaftliche Urproduktion bei uns im Land bleibt; denn das ist allemal besser - das hat der Kollege Deppmeyer auch gesagt -, als wenn wir auf die Exporte aus Osteuropa angewiesen wären, weil wir die Nachfrage bei uns nicht decken können.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Es ist doch ein Irrglaube, Herr Kollege Meyer, davon auszugehen, dass das Hähnchenfleisch und die Eier, die wir konsumieren wollen, von freilaufenden Hühnern hinter dem Haus produziert werden könnten. Das können Sie doch wirklich niemandem erklären. Sie wissen auch ganz genau, dass die von Ihnen hochwohlgepriesene Freilandhaltung im wahrsten Sinne des Wortes auch nicht das Gelbe vom Ei ist, sondern dass auch das Probleme mit sich bringt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Besser als Käfighaltung!)
Sie sprechen immer gerne von artgerechter Tierhaltung. Dabei wissen Sie ganz genau, dass Eier aus Freilandhaltung eine höhere Salmonellosebe-lastung haben können. Vor allem aber ist die Sterblichkeitsrate der Hühner in der Freilandhaltung wesentlich höher. Ob das mit Ihren tier-schutzethischen Ansprüchen in Einklang zu bringen ist, wage ich einmal ganz deutlich zu bezweifeln.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Quatsch!)
Sie verteufeln die Menschen, die in ihren Betrieben solche Investitionen durchführen wollen, und sagen, das sei alles Agroindustrie. Ich muss Ihnen jedoch sagen: Das sind landwirtschaftliche Familienbetriebe, die für sich entscheiden, eine Investition zu tätigen, und das auf modernem Standard, mit hohen Tierschutz- und Umweltschutzstandards. Wir alle wissen, welche Schwierigkeiten es im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzrecht gibt. Sie richten ihren Betrieb für die Zukunft, für eine neue Generation aus; mit modernen Arbeitsabläufen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Sagen Sie einmal etwas zu den wirtschaftlichen Perspektiven!)
Das ist eben nicht mehr die Landwirtschaft, wie sie einmal vor 30 Jahren gewesen ist. Das ist auch normal. Das ist der Gang der Zeit, und das ist aus meiner Sicht eine Investition in die Zukunft.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Ein Drittel schreibt rote Zahlen!)
Das bringt Arbeitsplätze, gerade im Osten des Landes. Das findet die volle Unterstützung von CDU und FDP.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Meyer von der SPD gemeldet. Bitte schön!
Rolf Meyer (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz zu den Eingangsbemerkungen Stellung nehmen, lieber Kollege Oetjen. Es ist eigentlich deutlich geworden, dass sich die Kollegin Stief-Kreihe um eine außerordentlich differenzierte Betrachtung des Problems bemüht hat.
(Zuruf von der CDU: Nein!)
Deswegen war der Vorwurf ein bisschen daneben.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass sich die Kreistags-fraktion der Sozialdemokraten im Landkreis Celle mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir haben uns nicht gegen die Ansiedlung des Schlachthofes in Wietze ausgesprochen. Wir wollen aber nicht - darauf hat die Kollegin Stief-Kreihe hingewiesen; das ist, glaube ich, auch das Kernproblem -, dass dabei am Ende eine Emslandisierung unserer Region herauskommt, die sich übrigens nicht im Osten Niedersachsens befindet; vielmehr liegt sie in der südlichen Lüneburger Heide, und das ist eigentlich zentral in Niedersachsen, lieber Kollege Deppmeyer. Eine solche Entwicklung wollen wir vermeiden. Wir wollen, dass die Kommunen - das ist aus den Antworten, die wir auf die Kleinen Anfragen von der Landesregierung bekommen haben, deutlich geworden - wesentlich mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bekommen, damit vermieden werden kann, dass sich das alles sozusagen wieder auf einem Klump entwickelt und einige wenige den Nachteil zu tragen haben. Darum geht es im Kern bei der Debatte, die wir im Landkreis führen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, bessere Möglichkeiten für die Kommunen zu schaffen. Das ist ja eigentlich das Credo dieser Landesregierung. Sie sollte sich auch in diesem Bereich daran halten.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist doch nicht das Thema bei uns!)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Herr Kollege Oetjen möchte erwidern. Ich erteile ihm das Wort für anderthalb Minuten.
Jan-Christoph Oetjen (FDP):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, dass sich die Kollegin Stief-Kreihe aufgrund ihrer Erfahrungen im Landkreis Emsland in der Thematik auskennt und dass sie durchaus eine differenzierte Position vertreten kann. Es bleibt trotzdem dabei: Auf die Argumente, die der Kollege Deppmeyer in die Diskussion eingebracht hat, ist sie in keiner Art und Weise eingegangen, nämlich dass es durchaus sinnvoll ist, den Nordosten Niedersachsens in diesem Sinne zu entwickeln. Darauf hat sie keine Antwort gegeben. Das habe ich ihr vorgeworfen, und dazu stehe ich auch.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Der nächste Redner ist Herr Minister Ehlen. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Minister.
Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Ich nehme eigentlich mit großer Verwunderung wahr, dass hier der Eindruck erweckt wird - ich mache auch der Kollegin Stief-Kreihe ein bisschen zum Vorwurf, dass sie sich so geäußert hat -, es würden Genehmigungen am Rande des Rechts ausgesprochen. Frau Kollegin, das stimmt von vorne bis hinten nicht.
(Beifall bei der CDU)
Auch unsere Gemeinden und Landkreise richten sich danach, was heute geltendes Recht ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich darf Sie auch daran erinnern, dass das, was heute im Bereich der Geflügelhaltung geltendes Recht ist, größtenteils unter sozialdemokratischer Verantwortung in diesem Hause auf dem Weg gebracht worden ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Deshalb müssen die Handreichungen, die wir geben, auch ernst genommen werden. Alles, was im Rahmen der Genehmigungsverfahren passiert, geschieht auf der Grundlage des geltenden Rechts. Zu dem geltenden Recht gehören Tier-schutz und Umweltschutz genauso wie das, was mit Immissionen usw. zu tun hat; auch das muss da abgearbeitet werden. Ich glaube, wir tun gut daran, die Gemeinden und Landkreise nicht zu verunsichern, sondern darin zu bestärken, dass sie auf diesem Wege weitermachen. Was sollen sie denn sonst machen?
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Ja, eben, was sollen sie denn sonst machen?! - Christian Meyer [GRÜNE]: Mehr Handlungsbedarf bekommen!)
Man muss natürlich auch sehen, dass der Auftrag besteht, nach Recht und Gesetz zu genehmigen. Für die Genehmigung sind die Landkreise zuständig.
Ich glaube auch, wir tun gut daran, die Diskussion über Massentierhaltung zu versachlichen. Ein 40 000er-Stall ist ungefähr so, als wenn ein Landwirt 33 Kühe mit Nachzucht hält. Ist das Massentierhaltung?
(Zuruf von der CDU: Nein! - Zuruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE])
- Herr Kollege Sohn, man muss sich doch auch einmal fragen, worüber wir eigentlich reden. Wenn man das an der Zahl festmacht, dann klingt das natürlich viel. Aber ein normaler Bienenschwarm hat 40 000 Bienen. Ist das Massentierhaltung?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich meine, wir müssen mit mehr Sachlichkeit in die Diskussion gehen.
(Unruhe)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Herr Minister, Herr Dr. Sohn bittet darum, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Lassen Sie die zu?
Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung:
Gern.
(Zuruf von der CDU: Wildpferde!)
Dr. Manfred Sohn (LINKE):
Herr Ehlen, ich bin ja in der Landwirtschaft wenig bewandert; das gebe ich zu. Deshalb möchte ich von Ihnen ganz gern einmal die Auskunft haben, ob in der Natur, also ohne menschlichen Eingriff, Bienenvölker von mehreren Zehntausend Individu-en und im Bereich der Vögel Schwärme von meh-reren Zehntausend Tieren möglich sind.
Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung:
Herr Kollege Sohn, in der Regel sind die wahrscheinlich nicht so groß, weil die Einheiten kleiner sind und die Lebensbedingungen in der freien Natur bei Wind und Wetter einen größeren Einfluss auf die Population haben, als wenn sich z. B. die Biene behütet in einem Bienenkorb in ihrem Bie-nenvolk entwickeln kann.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das habe ich vermutet!)
- Ist so!
(Christian Meyer [GRÜNE]: Wollen Sie bald 40 000 Kühe in einem Stall halten?)
- Ich will hier aber noch ein Wort - dann höre ich auch auf zu kritisieren - in Bezug auf die Arbeitslosigkeit im Land Niedersachsen sagen. Meine Damen und Herren, wir haben die Wirtschaftskrise doch wesentlich besser als viele andere Bundesländer überstanden.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Bei uns hat sich die Arbeitslosigkeit im Januar 2010 gegenüber dem Vorjahr, Januar 2009, um 1,4 % erhöht. Die meisten anderen westdeutschen Bundesländer haben ein Mehr von 8 %. Das heißt, dass hier die Agrar- und Ernährungswirtschaft zur allgemeinen Stabilität beiträgt. Das klang doch auch in den Worten des Kollegen Deppmeyer an. Auch gerade der ostniedersächsische Raum hat diese Möglichkeiten der Stabilisierung und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt drin-gend nötig.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)


Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sitzungsleitung liegt keine weitere Wortmeldung zu dem Thema vor. Allerdings liegt ihr noch eine Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung von Herrn Hogrefe nach § 76 unserer Geschäftsordnung vor.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen der § 76 bekannt ist, Herr Hogrefe. Ich erteile Ihnen das Wort.
Wilhelm Hogrefe (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer hat zum zweiten Mal versucht, mich hier in eine Ecke zu stellen, in die ich absolut nicht gehö-re. Ich weise das zurück.
Herr Meyer, ich bin seit über 30 Jahren Landvolk-mitglied und werde das bis an mein Lebensende bleiben. Von daher haben unser Minister Heiner Ehlen, der das auch ist, und mein Kollege Otto Deppmeyer, der im Landvolk eine ganz wichtige Funktion hat, meine Solidarität. Deshalb unterstüt-ze ich hier das, was Herr Deppmeyer gesagt hat.
Zum Kreistag in Verden möchte ich hier feststellen: Da ging und geht es um einen Hähnchenmaststall mit 100 000 Mastplätzen. Das ist in der Tat eine Größenordnung, die gewerblich ist und die es bis-her noch nicht gegeben hat. Da haben alle Kreis-tagsfraktionen beantragt, eine Anhörung durchzu-führen, um die Debatte über das Thema zu ver-sachlichen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ist das noch eine persönliche Bemerkung?)
Diese Anhörung hat dann die Debatte über das Thema in der Tat sehr versachlicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das hier auch machen würden, dann würde ich das unterstützen. Das würde aber bedeuten, Herr Meyer, dass Sie Ihre polemischen Angriffe einstellen müssten.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Also stimmt das alles? - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist jetzt aber keine persönliche Bemerkung mehr!)
Das tun Sie dann wahrscheinlich auch wieder nicht. Deshalb stelle ich hier einmal fest:
(Rolf Meyer [SPD]: Sie wollten doch eine persönliche Bemerkung ma-chen!)
Dem Anliegen, der bäuerlichen Landwirtschaft zu helfen, und dem Anliegen, dem Tierschutz zu hel-fen, erweisen Sie, Herr Meyer, mit Ihrer polemi-schen Art einen Bärendienst. Darüber sollten Sie einmal nachdenken!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Herr Kollege Meyer hat sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön, Herr Meyer!
Christian Meyer (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne nur - - -
(Unruhe)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Moment, bitte! Ich bitte darum, die anderen Dialo-ge einzustellen. - Bitte schön, jetzt haben Sie die Gelegenheit!
Christian Meyer (GRÜNE):
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte nur den Angriff von Herrn Hogrefe zurück-weisen. Ich habe weder Polemik benutzt noch habe ich hier etwas Falsches behauptet. Ich habe nur festgestellt, dass der erste Satz des Antrages wortwörtlich so in der Begründung des Antrages der Kreistagsfraktion der Union in Verden auf-taucht. Ich weiß nicht, warum das hier von Ihnen kritisiert wird. Ich stelle nur fest, dass das der Wahrheit entspricht. Ich verstehe nicht, wieso Sie mich hier irgendwelcher Falschbehauptungen be-zichtigen wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu-stimmung bei der SPD)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind wir in der Tat am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung.
Zuständig sein soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist so beschlossen worden.

Quelle: Infothek landtag-niedersachsen.de Zurück